[B] Blogsport-Solitresen – Hauer vs. Blogsport: Geht das Verfahren in die nächste Instanz?

BlogsportSolitresen11Okt2014SAMSTAG, 11. Oktober 2014, 20 Uhr
Stadtteil- & Infoladen LUNTE in Neukölln
Weisestr. 53, Nähe U-Bhf. Boddinstr. (U8)

Im Frühjahr zerrte der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Pro NRW“, Kevin Gareth Hauer, den linken Provider Blogsport vor Gericht. Dieser habe sich geweigert, Fotos entfernen zu lassen, die Hauer mit Hitlergruß bzw. posierend mit einem großformatigen Hitlerbild zeigen. Im Sommer erklärte die vierte
Zivilkammer des Landgerichts Essen die Veröffentlichung des einen der zwei streitigen Fotos aufgrund seines Alters und privaten Charakters für unverhältnismäßig, die des zweiten aber für rechtens. Es sei von „erheblichem öffentlichen Interesse“, dass sich Wähler*innen und interessierte Internetnutzer*innen von den politischen Überzeugungen des Gelsenkirchener Stadtrats auch weiterhin ein „Bild“ machen könnten.

Gegen den resultierenden Beschluss, die Kosten der Verfahrens zu teilen, hat der
Rechtsbeistand des Klägers nun Beschwerde eingelegt. Das Gericht habe es versäumt,
Hauers angebliche Urheberrechte an den Fotos zu würdigen. Damit droht das Verfahren
in die zweite Instanz zu gehen. Wir informieren bei Getränken kurz über die Hintergründe des Rechtsstreits, die Hetze von Pro NRW gegen Minderheiten wie Roma, Homosexuelle und Muslime sowie die notorischen Versuche der Partei, über den Klageweg ihren neofaschistischen Hintergrund zu kaschieren.

SAMSTAG, 11. Oktober 2014, 20 Uhr
Stadtteil- & Infoladen LUNTE in Neukölln
Weisestr. 53, Nähe U-Bhf. Boddinstr. (U8)

Pro-NRW-Vize Hauer gegen Blogsport: Gericht teilt Kosten

Blogsport FigurIm Verfahren Hauer gegen Blogsport wog das Landgericht Essen die Persönlichkeitsrechte des Klägers mit dem Recht auf freie Presse ab und entschied, dass die Veröffentlichung des einen Fotos zulässig, die des anderen aber unstatthaft gewesen sei. Die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben, das heißt gleichmäßig auf beide Parteien verteilt.

Im Mai hatte der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Pro NRW“, Kevin Gareth Hauer, Klage gegen Blogsport eingereicht. Der Provider hätte sich geweigert, zwei Fotos entfernen zu lassen, die seine Persönlichkeitsrechte verletzen. Auf dem einen posiert Hauer in einem Verbindungshaus mit einem großformatigen, gerahmten Hitlerbild. Das andere zeigt ihn mit emporgerecktem Arm in einer Position, die an den „deutschen Gruß“ erinnert.

Für das Foto, das Hauer mit Hitlergruß zeigt, war hierbei die Behauptung ausschlaggebend, dass es bereits 15 Jahre alt sei. Außerdem präsentiere es den Kläger in privater, geringwertig wirkender Umgebung ohne Oberbekleidung. Nach Einschätzung der Kammer sei es ohne Wissen und Wollen des Abgebildeten ins Internet gelangt. Der mit der Wiederveröffentlichung verbundene Einbruch in seine persönliche Sphäre verletze somit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Anders sei es jedoch mit dem zweiten Bild bestellt, aus welchem inhaltlich hervorgehe, dass es der Kläger „noch 2008 für angemessen“ hielt, in Dritten zugänglichen Räumen ein großformatiges Foto von Adolf Hitler in die Kamera zu halten. Aufgrund von Hauers Kandidatur zum Europaparlament müsse es dem interessierten Wähler und Internetnutzer ermöglicht bleiben, sich über die politische Einstellung des Kandidaten ein „Bild“ zu machen. Hierbei sei zum Nachteil des Klägers auch zu berücksichtigen, dass seine Partei „Pro NRW“ als rechtsextrem beurteilt wird, weshalb das Foto als politische Aussage von „erheblichem öffentlichem Interesse“ sei.

Blogsport kommt aufgrund des Beschlusses mit Kosten von etwa 1.500 Euro aus dem Verfahren. Für den Kläger Kevin Gareth Hauer fallen zusätzlich noch die Gebühren des von ihm zurückgezogenen einstweiligen Verfügungsantrags an – insgesamt etwa 2.500 Euro.

Interview mit der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2014/08-06/036.php
Soli-Konto: https://blogsportsoli.noblogs.org/?page_id=17
Mit Dank an die Unterstützung des Hartmut-Meyer-Archivs bei den Recherchen zum Fall: http://www.nrw.vvn-bda.de/hma.htm

Pro NRW-Politikers verklagt Blogsport – „Wir reagierten mit Unverständnis“

Internetdienst Blogsport wird wegen Veröffentlichnung von Fotos eines »Pro NRW«-Politikers verklagt. Ein Gespräch mit Georg Klauda

Pro NRW NaziGeorg Klauda ist Geschäftsführer von Blogsport. Der Internetdienst stellt kostenlos Weblogs zur Verfügung, die vor allem auch von vielen linken Gruppen genutzt werden.

 

 

Sie betreiben gemeinsam mit anderen das Weblog-Angebot Blogsport. Nun wurden Sie von einem Politiker der rassistischen Partei »Pro NRW« verklagt. Worum geht es dabei?

Ein von uns gehosteter Blog veröffentlichte zwei Fotos, auf denen der stellvertretende Vorsitzende von »Pro NRW«, Kevin Hauer, abgebildet ist. Auf dem einen reckt er mit nacktem Oberkörper den rechten Arm empor. Das wurde in der Öffentlichkeit allgemein als Hitlergruß interpretiert. Auf dem zweiten Foto posiert Hauer in der Uniform der »Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn« mit einem gerahmten Hitlerbild.

Als sich Hauer bei uns beschwerte, daß die Veröffentlichung gegen sein Recht am eigenen Bild verstoße, reagierten wir – wie wohl die meisten – mit Unverständnis. Hauer ist schließlich eine Person des öffentlichen Lebens. Er ist Gelsenkirchener Stadtrat und trat auf der Liste von »Pro NRW« zur Europawahl an. Die Öffentlichkeit sollte ein Recht haben zu wissen, wer sich ihr als Kandidat andient. Die Gegenseite argumentiert, daß die Bilder »aussagelos« seien und lediglich einen denunziatorischen Wert hätten. Außerdem sollen sie Hauers Privatsphäre tangieren.

Was vermuten Sie hinter der Klage?

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Spendenkonto für Blogsport eingerichtet!

Spenden-FlyerWarum ein Spendenkonto? Hier der Aufruf

Wir solidarisieren uns mit Blogsport und seinen antifaschistischen Plattformen.
Gemeinsam sammeln wir Geld und zeigen symbolische und praktische Solidarität!

Spendenkonto:

Rote Hilfe e.V. Berlin
Stichwort: “Blogsport Soli”
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

 

Antifaschistische und antirassistische Gruppen und Plattformen im Juli 2014.

Aufruf – Solidarität mit Blogsport!

NEUER Flyer

Solidarität mit Blogsport!
Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen

Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert.
Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei “Pro NRW” klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait posiert (1). Hauer, der für die Partei als Ratsherr in Gelsenkirchen aktiv ist, fordert vom Provider Schadensersatz- unter dem Deckmantel des Rechtes am eigenen Bild.

Ein rechter Funktionär und Anwälte aus dem Umfeld neonazistischer/ rassistischer Strukturen Hand in Hand- alles nur Zufall?

Dass hier weniger Eitelkeiten, sondern vielmehr ein manifestes politisches Interesse von Rechts vorliegt, dem linken Blog-Betreiber die Existenzgrundlage zu entziehen, offenbart nicht zuletzt die Vita von Hauers juristischer Vertretung im Prozess gegen Blogsport. Als solche fungiert Björn Clemens, aktiv in der revisionistischen und revanchistischen “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO)”. Die JLO stellt eine verbindende Struktur zwischen neonazistischen Kameradschaften, Parteien und weiteren rechten Akteur*innen dar (2). Bis vor einigen Jahren übernahm sie jährlich im Februar die Anmelderrolle für Europas größten Naziaufmarsch in Dresden, welcher die letzten Jahre dank antifaschistischer Blockaden und Interventionen immer wieder gestört und verhindert werden konnte. Weiterlesen