SAMSTAG, 11. Oktober 2014, 20 Uhr
Stadtteil- & Infoladen LUNTE in Neukölln
Weisestr. 53, Nähe U-Bhf. Boddinstr. (U8)

Im Frühjahr zerrte der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Pro NRW“, Kevin Gareth Hauer, den linken Provider Blogsport vor Gericht. Dieser habe sich geweigert, Fotos entfernen zu lassen, die Hauer mit Hitlergruß bzw. posierend mit einem großformatigen Hitlerbild zeigen. Im Sommer erklärte die vierte
Zivilkammer des Landgerichts Essen die Veröffentlichung des einen der zwei streitigen Fotos aufgrund seines Alters und privaten Charakters für unverhältnismäßig, die des zweiten aber für rechtens. Es sei von „erheblichem öffentlichen Interesse“, dass sich Wähler*innen und interessierte Internetnutzer*innen von den politischen Überzeugungen des Gelsenkirchener Stadtrats auch weiterhin ein „Bild“ machen könnten.

Gegen den resultierenden Beschluss, die Kosten der Verfahrens zu teilen, hat der
Rechtsbeistand des Klägers nun Beschwerde eingelegt. Das Gericht habe es versäumt,
Hauers angebliche Urheberrechte an den Fotos zu würdigen. Damit droht das Verfahren
in die zweite Instanz zu gehen. Wir informieren bei Getränken kurz über die Hintergründe des Rechtsstreits, die Hetze von Pro NRW gegen Minderheiten wie Roma, Homosexuelle und Muslime sowie die notorischen Versuche der Partei, über den Klageweg ihren neofaschistischen Hintergrund zu kaschieren.

SAMSTAG, 11. Oktober 2014, 20 Uhr
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