{"id":105,"date":"2014-08-06T20:31:08","date_gmt":"2014-08-06T18:31:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blogsportsoli.noblogs.org\/?p=105"},"modified":"2014-08-06T20:32:30","modified_gmt":"2014-08-06T18:32:30","slug":"pro-nrw-politikers-verklagt-blogsport-wir-reagierten-mit-unverstaendnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogsportsoli.noblogs.org\/?p=105","title":{"rendered":"Pro NRW-Politikers verklagt Blogsport – „Wir reagierten mit Unverst\u00e4ndnis“"},"content":{"rendered":"

Internetdienst Blogsport wird wegen Ver\u00f6ffentlichnung von Fotos eines \u00bbPro NRW\u00ab-Politikers verklagt. Ein Gespr\u00e4ch mit Georg Klauda<\/h2>\n

\"Pro<\/a>Georg Klauda ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Blogsport. Der Internetdienst stellt kostenlos Weblogs zur Verf\u00fcgung, die vor allem auch von vielen linken Gruppen genutzt werden.
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Sie betreiben gemeinsam mit anderen das Weblog-Angebot Blogsport. Nun wurden Sie von einem Politiker der rassistischen Partei \u00bbPro NRW\u00ab verklagt. Worum geht es dabei?<\/i>
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Ein von uns gehosteter Blog ver\u00f6ffentlichte zwei Fotos, auf denen der stellvertretende Vorsitzende von \u00bbPro NRW\u00ab, Kevin Hauer, abgebildet ist. Auf dem einen reckt er mit nacktem Oberk\u00f6rper den rechten Arm empor. Das wurde in der \u00d6ffentlichkeit allgemein als Hitlergru\u00df interpretiert. Auf dem zweiten Foto posiert Hauer in der Uniform der \u00bbAlten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn\u00ab mit einem gerahmten Hitlerbild.<\/p>\n

Als sich Hauer bei uns beschwerte, da\u00df die Ver\u00f6ffentlichung gegen sein Recht am eigenen Bild versto\u00dfe, reagierten wir \u2013 wie wohl die meisten \u2013 mit Unverst\u00e4ndnis. Hauer ist schlie\u00dflich eine Person des \u00f6ffentlichen Lebens. Er ist Gelsenkirchener Stadtrat und trat auf der Liste von \u00bbPro NRW\u00ab zur Europawahl an. Die \u00d6ffentlichkeit sollte ein Recht haben zu wissen, wer sich ihr als Kandidat andient. Die Gegenseite argumentiert, da\u00df die Bilder \u00bbaussagelos\u00ab seien und lediglich einen denunziatorischen Wert h\u00e4tten. Au\u00dferdem sollen sie Hauers Privatsph\u00e4re tangieren.<\/p>\n

Was vermuten Sie hinter der Klage?<\/i>
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Hauers Partei versucht seit Jahren, durch Klagen ihren extrem rechten Hintergrund zu kaschieren. Zum Beispiel, indem wie aktuell kompromittierende Bilder der eigenen Vergangenheit aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Hauer m\u00f6chte sich nach au\u00dfen als grundgesetztreuer Patriot darstellen. Gleichzeitig marschiert \u00bbPro NRW\u00ab vor Moscheen und den Wohnungen von Roma auf und hetzt gegen Menschen, die nicht in ihr v\u00f6lkisches Bild passen.<\/p>\n

Wie extrem Hauer tats\u00e4chlich ist, zeigt ein Interview, das er 2007 der NPD-Zeitung Deutsche Stimme gab. Er griff dort, damals noch als Mitglied der \u00bbRepublikaner\u00ab, den Abgrenzungskurs seiner Parteif\u00fchrung gegen\u00fcber der NPD an und erkl\u00e4rte: \u00bbDas nationale Lager hat nur eine Chance, wenn es zusammenh\u00e4lt und geballt zuschl\u00e4gt.\u00ab Auch die Distanzierung des \u00bbRepublikaner\u00ab-Vorstands von den faschistischen \u00bbfreien Kameradschaften\u00ab ging ihm noch zu weit. Er qualifizierte sie kurzerhand als \u00bbHetze\u00ab ab. Wenig sp\u00e4ter wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Hauer wechselte daraufhin zu \u00bbPro NRW\u00ab, einer Neugr\u00fcndung von ehemaligen Aktivisten der neonazistischen \u00bbDeutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\u00ab.<\/p>\n

Noch extremer pr\u00e4sentiert sich allerdings sein Anwalt Bj\u00f6rn Clemens. Er l\u00e4\u00dft in seinen Reden und Texten, u.a. auf der Internetseite der NPD-Jugend, den Diskurs der \u00bbKonservativen Revolution\u00ab wiederauferstehen und huldigt einem unverhohlenen Revanchismus. Au\u00dferdem ist er stellvertretender Vorsitzender der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO). Die JLO fungierte \u00fcber Jahre in Dresden als Anmelderin des ehemals gr\u00f6\u00dften Naziaufmarsches in Deutschland anl\u00e4\u00dflich der Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945.<\/p>\n

B<\/i>logsport bietet vielen linken Internetseiten eine Plattform. Handelt es sich also um einen gezielten rechten Angriff?<\/i>
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Das ruppige Vorgehen spricht sehr daf\u00fcr, da\u00df man ein Verfahren provozieren wollte, um Blogsport als linkem Provider an den Karren zu fahren. Uns wurde eine Pr\u00fcfungsfrist von nicht einmal ganz 24 Stunden gesetzt. Und eines der entscheidenden Argumente: da\u00df Hauer angeblich auch \u00fcber Urheber- und Nutzungsrechte der streitbefangenen Bilder verf\u00fcge, sparte man sich rechtsmi\u00dfbr\u00e4uchlich f\u00fcr die nun anh\u00e4ngige Klage auf.<\/p>\n

Lassen Sie sich durch die Klage einsch\u00fcchtern?<\/i>
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Die Kosten eines solchen Verfahrens gehen in die Tausende, das ist ziemlich einsch\u00fcchternd, setzt aber auch ungeahnte Energien frei. Wenigstens birgt eine solche Klage auch f\u00fcr die Kl\u00e4ger ein hohes finanzielles Risiko. Das ist der Grund, warum wir trotz mittlerweile 50 Beschwerden pro Jahr in unserer neunj\u00e4hrigen Geschichte erst mit der zweiten Klage konfrontiert sind.<\/p>\n

Vor wenigen Jahren wurden wir von einem ehemaligen Rechtsterroristen vor Gericht gezerrt, weil seine bereits verb\u00fc\u00dfte Tat ohne hinreichenden Anla\u00df erw\u00e4hnt worden sei. Wir obsiegten damals. Trotzdem blieben wir auf der Anwaltsrechnung von fast 3000 Euro sitzen, weil sich der Kl\u00e4ger als insolvent erwies.<\/p>\n

Gibt es Solidarisierungen aus der linken Szene?<\/i>
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F\u00fcr viele Linke ist Blogsport wichtig f\u00fcr ihre politische Arbeit. Wenn die gesamten Kosten tats\u00e4chlich uns auferlegt werden, k\u00f6nnten wir diesmal ohne die Solidarit\u00e4t der Leute, f\u00fcr die wir in Hunderten F\u00e4llen den Kopf hinhalten, nicht mehr einfach so weitermachen. Wir sind deshalb dankbar, da\u00df antifaschistische und antirassistische Gruppen ein Soli-Konto bei der Roten Hilfe f\u00fcr uns eingerichtet haben. Falls wir gewinnen, flie\u00dft das Geld entweder an ein anderes Projekt, oder vielleicht hebt die Rote Hilfe es auch f\u00fcr uns auf, damit wir in Zukunft besser ger\u00fcstet sind.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n

Spendenkonto<\/a> f\u00fcr Blogsport:<\/strong><\/h5>\n
Rote Hilfe e.V. Berlin, Stichwort: \u00bbBlogsport Soli\u00abIBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17GLS-Bank<\/strong><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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